Allgemeine
Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung Informationen für Verbraucher
bei Fernabsatzverträgen sowie Informationen bei Verträgen im elektronischen
Geschäftsverkehr
1.
Geltungsbereich
Für
Geschäftsbeziehungen zu dem Besteller gelten bei Bestellungen über das
Internet ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in
ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2.
Vertragsschluss
Für
den Vertragsschluss bei eBay gelten § 10 und § 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
von eBay. Einen Link auf die eBay-AGB finden Sie am Ende jeder
eBay-Seite.
3.
Kostentragung der regelmäßigen Kosten der Rücksendung im Falle der Ausübung
des Widerrufsrechtes
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Wareder
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis
der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung
für Sie kostenfrei.
4.
Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang
Die
Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten.
Selbstabholung gegen Barzahlung ist - nach Terminabsprache - versandkostenfrei möglich.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung
auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten
Logistikpartner übergeben worden ist.
5.
Eigentumsvorbehalt
Die
gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser
Eigentum.
6.
Gewährleistung
a)
Regelungen beim Verkauf von Neuware
Beim Verkauf von Neuware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen des
Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft,
bleiben die Regelungen des HGB unberührt.
b) Regelungen beim Verkauf von Gebrauchtware
Unabhängig von den nachfolgenden Regelungen zur Verkürzung der Gewährleistungsfrist
bei gebrauchter Ware bleibt die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei
Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungshilfen
beruhen, unberührt. Des weiteren bleibt unabhängig von den nachfolgenden
Regelungen zur Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei gebrauchter Ware die
Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei sonstigen Schäden, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf
einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unseres
gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungshilfen beruhen, unberührt. Ebenfalls
unberührt bleibt eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Im Übrigen gilt für gebrauchte Ware eine Gewährleistung von einem Jahr, wenn
der Kunde Verbraucher ist. Die Gewährleistung für gebrauchte Ware ist im Übrigen
ausgeschlossen, wenn der Kunde Unternehmer ist. Im Übrigen gelten die
gesetzlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Ist der Kauf für
beide Teile ein Handelsgeschäft, bleiben die Regelungen des HGB unberührt.
7.
Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren
Speziellen
und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
Die
wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer
befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im
Rahmen unseres Internetangebotes.
Die
für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich
Deutsch.
Der Vertragstext bei einem Kauf
bei eBay wird als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert
und kann von Ihnen bei eBay unter Eingabe der jeweiligen
Artikelnummer eingesehen werden.
Durch die Druckfunktion Ihres
Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Sie können
den Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf die rechte
Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Der Vertragstext bei
Bestellungen in unserem Internetshop ist für den Kunden nicht zugänglich. Der
Vertragstext wird ferner von uns gespeichert.
Sie erhalten nach
Vertragsschluss automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur Abwicklung
des Vertrages.
Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche
können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse
vorbringen.
Informationen zur Zahlung,
Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.
Eingabefehler bei eBay können
vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes durch Überprüfung des Angebotes
auf einer gesonderten Internetseite von Ebay erkennen und ggf. nach Betätigen
des „Zurück“ Button Ihres Browsers auf der vorherigen
Seite korrigieren. Im Internetshop werden Sie im Rahmen des Bestellablaufes über
Möglichkeiten informiert, Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren
8. Datenschutzhinweis
Bei
einem Kauf werden Ihre personenbezogenen Daten (Name und Adresse) an uns übermittelt.
Die Verarbeitung und Speicherung dieser Daten erfolgt nach den gesetzlichen
Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des
Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG). Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte
erfolgt, bis auf die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Firmen nicht.
Ihre Daten werden gelöscht, sobald Sie zum Zwecke der Abrechnung nicht mehr
erforderlich sind. Sie haben das Recht, unentgeltliche Auskunft zu den zu Ihrer
Person gespeicherten Daten zu erhalten. Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung
in die Speicherung Ihrer Daten jederzeit mit Wirkung auf die Zukunft zu
widerrufen. In diesen Fällen wenden Sie sich bitte an uns unter der in der
Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse.
9.
Verschiedenes
Auf
das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen
Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Sofern der Kunde Verbraucher ist,
bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des
Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser
Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird
ausgeschlossen.
Ausschließlicher
Gerichtsstand ist das Gericht unseres Geschäftssitzes soweit der Kunde ein
Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
10.
Salvatorische Klausel
Sollten
einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam
sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit
des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Das
Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Audio- oder
Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom
Verbraucher entsiegelt worden sind.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können
Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in
Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf
überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt
nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim
Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren, nicht vor
Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1,
2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten
an:
Solfire
Media
Ronny Krüger
Am Borsigturm 66
13507 Berlin
support@solfire.de
Widerrufsfolgen
Im Falle
eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die
empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei
der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich
gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen
Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis
der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung
für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung
oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Im Falle des Widerrufes werden die
Versandkosten, die Sie an uns zur Versendung der Ware gezahlt haben, erstattet.
Ende der Widerrufsbelehrung
Anbieterkennzeichnung:
Solfire Media
Ronny Krüger
Am Borsigturm 66
13507 Berlin
Tel: 030/31952060
Fax: 030/31952061
e-Mail: support@solfire.de
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 218754974